Datum/Zeit
Mittwoch - 14.06.2023
18:00
Veranstaltungsort
Steintor
Am vergangenen Donnerstag haben die EU-Innenminister:innen Reformen des Geinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Wenn diese Pläne umgesetzt werden, kommt das der Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention gleich. Alle Schutz suchenden Menschen werden in Lagern an der EU-Außengrenze interniert und geprüft, ob ihre Asylanträge überhaupt zugelassen werden. Wenn sie in Verbindung mit einem „sicheren Drittstaat“ gebracht werden, können sie dorthin abgeschoben werden. Die EU-Staaten können jeweils selber entscheiden, welcher Staat als sicher gilt. Diese Staaten müssen nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, es reicht sogar, wenn Teile eines Landes als sicher deklariert werden. So könnten auch Menschen, die vor dem Bürgerkrieg im Sudan oder dem Taliban-Regime in Afghanistan fliehen nach Libyen oder Tunesien abgeschoben werden, ohne dass ihr Schutzgesuch geprüft würde. Wir müssen jetzt Druck auf die Bundesregierung machen, um diese Pläne noch zu verhindern.
Kommt zu Demo am Mittwoch 14.06., 18h zum Kröpcke Steintor in Hannover.
