Datum/Zeit
Samstag - 02.12.2023
13:00
Veranstaltungsort
Steintor
Rechtspopulistische Parteien und Politiker*innen finden mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung.
Im Bundestag, in der EU und in den Landtagen beobachten wir einen Rechtsruck – und dem folgen Taten:
Die Europäische Union diskutiert über einen Gesetzesvorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), der grobe Verstöße gegen Menschen- und Asylrecht vorsieht.
Der Bundestag will eine “Rückführungsoffensive”, für die massive Eingriffe in die Privatsphäre von Geflüchteten und brutale Abschiebe-Regelungen geplant sind.
Menschen auf der Flucht sind ohnehin schon enormen Gefahren und Gewalt ausgesetzt: In diesem Jahr sind bereits 2,5 Tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und auch in Deutschland sind Asylsuchende nicht sicher: 2023 gab es in Deutschland 80 (versuchte) Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte.
Wir brauchen eine Politik, die sich diesem Rassismus entgegen setzt, anstatt sich ihm zu beugen.
Diesem gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck stellen wir uns entgegen – am 02.12.23 um 13 Uhr. Startpunkt ist am Steintor.
Wir bleiben dabei:
❗Stoppt die menschenverachtende Asylpolitik auf allen Ebenen!
❗Bleiberecht für alle, gegen jede Abschiebung!
❗Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl!
❗ Humanitäre Seenotrettung statt Grenzschutz-Organisation Frontex!
❗Für eine offene und solidarische Gesellschaft ohne rechte Hetze!
