Datum/Zeit
Mittwoch - 22.11.2017
19:30
Veranstaltungsort
UJZ Korn
Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität im Fall von Polizeiübergriffen, Misshandlungen und Todesschüssen
Mit Dr. Rolf Gössner
und mit Kurzbeiträgen der Kampagne Halim Dener und von Aktiven der Roten Hilfe OG Hannover
Mi., 22.11.2017, 19.30 Uhr – UJZ Korn, Kornstraße 28, 30167 Hannover (ACHTUNG: außerordentlicher Veranstaltungsort!)
Die Polizei in Bund und Ländern hat weit reichende Exekutivbefugnisse und wird – vor allem im Zuge der Terrorbekämpfung – weiter aus- und aufgerüstet. Immer wieder kommt es im Polizeialltag oder bei Demonstrationen zu überzogenen oder rechtswidrigen Polizeieinsätzen – zuletzt während des G-20-Gipfels in Hamburg.
Polizei als Hauptvertreterin des staatlichen Gewaltmonopols ist eine Institution mit Lizenz zur Gewaltausübung. Aber es gibt eben auch illegale Polizeigewalt. Das Erscheinungsbild ist vielfältig: von rassistischen Diskriminierungen, informationellen Übergriffen, geheimer Ausforschung und unverhältnismäßiger Polizeigewalt bei Demonstrationen bis hin zu lebensgefährlichen Polizeigriffen, willkürlichen Festnahmen, Folterdrohungen, Misshandlungen auf Polizeiwachen und Todesschüssen.
Bei der Aufarbeitung solcher Vorfälle stellt sich immer wieder heraus, dass eine unabhängige Kontrolle und Ahndung oft nicht gewährleistet ist. Und die neuere Polizeientwicklung verschärft dieses Problem: Freiheitsschädigende „Sicherheits- und Antiterrorgesetze“ sowie eine neue „Sicherheitsarchitektur“ führten zu einer fatalen Entgrenzung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse sowie zu einer Erhöhung staatlicher Überwachungsdichte – mit der Folge, dass die Polizeimacht erheblich zunimmt und die öffentlich-demokratische Kontrolle von Polizeihandeln immer schwieriger wird.
Was tun angesichts eines gefährlichen Kontrolldefizits, das oft zur Sanktionsimmunität von Polizeiführung und Einzelpolizisten führt? Was kann man von anderen Staaten hinsichtlich der Kontrolle von Polizeihandeln lernen? Wie kann die Position von Betroffenen gestärkt werden, die sich mit juristischen Mitteln gegen Polizeiübergriffe wehren? Der Referent Rolf Gössner, seit Jahrzehnten mit dieser Materie befasst und mit viel eigener Polizei-Erfahrung, behandelt Ursachen und Bedingungen für die Misere und stellt politische und bürgerrechtliche Lösungsansätze vor. Stichworte: Auskunft aus Polizeidateien, Kennzeichnungspflicht für Polizisten, unabhängige Kontrollinstitutionen. Und er berichtet von seinen Erfahrungen etwa mit „Bürger beobachten / kontrollieren die Polizei“, Demonstrations- und Prozessbeobachtungen etc..
Der Referent Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de), Mitherausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“, Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen, Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward. Autor bzw. Mitautor des Bestsellers „Der Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei“, von „Im Schatten des Rechts. Methoden einer neuen Geheim-Polizei“ (beide zus. mit U. Herzog), „Polizei außer Kontrolle?“ und „Erste Rechts-Hilfe“ sowie zahlreicher weiterer Bücher zu Innerer Sicherheit, Bürgerrechten und Demokratie.
HINWEIS:
Die Veranstaltung findet im Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße statt. Gegen dieses Jugendzentrum richtete sich CDU-Bundestagskandidat Maximilian Oppelt im Wahlkampf im September 2017, indem er die Streichung der städtischen Zuschüsse wegen “linksextremer” Aktivitäten forderte. Oppelts Wahlniederlage am 24.09.17 deutet natürlich leider keineswegs auf eine Beendigung des autoritären Rollbacks bundesdeutscher Politik hin. Deshalb werden wir uns an diesem Abend mit einer Facette des wachsenden Autoritarismus näher beschäftigen.
Eine Stellungnahme des Fachschaftsrats Soziale Arbeit zu diesem Thema findet ihr hier: https://
Für alle, denen es nicht bekannt ist: Montags und mittwochs um 19 Uhr gibt es im UJZ Korn im Rahmen der VoKü leckeres veganes Essen.
/// Alle weiteren Veranstaltungen unserer Reihe „RealitätenUtopienPläne“ findet ihr hier:
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