Solidarisch durch die Krise – statt rechte Hetze und Verschwörungsmythen!

Datum/Zeit
Sonntag - 14.02.2021
8:30 - 12:00

Kategorien

Eintritt frei


Solidarisch durch die Krise, statt rechte Hetze und Verschwörungsmythen
Sonntag – 12.30 Uhr – Busstation Luise-Finke-Weg (beim Gästeeingang des Stadions)*
Vor über einem Jahr gab es in Deutschland den ersten Corona-Fall. Seitdem Versucht die Bundesregierung die Pandemie mit Lockdowns, Ausgangssperren, Maskenpflicht und einer -bisher eher schlecht laufenden – Impfkampagne zu bekämpfen. Dass es dabei nicht darum geht möglichst alle Menschen zu schützen, sondern viel eher darum die Wirtschaft möglichst gut am Laufen zu halten, wird von vielen Politiker*innen nicht mal mehr abgestritten.
Der staatlich vorgegebene Slogan „stay home, stay safe“ wird nur solange umgesetzt, solange es in den Plan der Profitmaximierung passt. Viele Menschen können nicht einfach ins Homeoffice geschickt werden. Ob Arbeiter*innen im Supermarkt, im Care-Bereich, in den Fabriken und Schlachthöfen. Sie alle werden genötigt, trotz Pandemie, zur Arbeit zu kommen. Unabhängig davon ob Abstands- und andere Hygieneregeln umgesetzt werden können. Profit über Menschenleben.
Und zugleich haben diese Menschen immerhin noch einen Job. Viele die im Kultur oder Gastrobereich tätig sind, sind momentan arbeitslos. Hilfe bekommen sie wenig bis gar keine. Hier wird ein weiteres Mal deutlich: Die Einschränkungen betreffen vor allem persönliche Freiheiten. Während jeden Morgen mit der überfüllten Bahn zur Arbeit fahren okay ist, ist ein Besuch im Museum nicht okay. Die einzig erwünschte Freizeitgestaltung ist der Konsum (aber auch hier bitte online).
Die Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems werden durch die aktuelle Situation weiter verstärkt. Menschen, die bisher in unserer Gesellschaft unsichtbar gemacht wurden, werden weiter unterdrückt und ihre Lebensbedingungen zunehmend unerträglich. Bei den staatlichen Maßnahmen wird keine Rücksicht auf Menschen mit psychischen Problemen, Wohnungslose und Illegalisierte usw. genommen. Viel mehr werden diese bewusst alleine gelassen. Auch Gefangene werden stärker isoliert, da Besuchszeiten und Hofgang reduziert oder teilweise verboten werden. Migrant*innen werden weiterhin abgeschoben oder in Abschiebegefängnissen unter unmenschlichen Lebensbedingungen eingesperrt. Sicherheitsmaßnahmen wie Abstand und einfache Hygiene sind in überfüllten Lagern an den Grenzen Europas wie Moria und Samos nicht umsetzbar. „Stay home, stay safe“ funktioniert für sie nicht. Viel mehr bedeutet es einen Verlust von wichtigen sozialen Kontakten und Hilfsangeboten. Viele Unterstützungs- und Beratungsstellen haben geschlossen oder sind nur sehr eingeschränkt erreichbar. Dabei wäre gerade jetzt der Bedarf groß. Häusliche Gewalt, psychischen Probleme…(die Liste ist lang). Alle diese Menschen wurden nicht einfach vergessen. Es gehört zur Krisenpolitik, dass diese systematisch zurückgelassen und ausgeschlossen werden.
Mit dem Start der Pandemie haben Politiker*innen Wörter und Phrasen wie „Solidarität“ und „soziale Verantwortung“ für sich entdeckt. Was das für sie bedeutet wurde schnell klar. Für Pfleger*innen wurde zwar geklatscht, aber viel mehr gab es nicht. Teilweise gab es einen kleinen „Corona-Bonus“, viele haben den aber nie bekommen. Zudem ist die Höhe nahezu lächerlich. Vor allem, wenn man sich die Hilfspakete für Unternehmen und Konzerne vor Augen führt.
Wir rufen dazu auf, sich gegenseitig zu unterstützen und solidarisch mit unseren Nachbar*innen zu sein. Nachbarschaftshilfe und andere Solidaritätsnetzwerke sind eine Möglichkeit, uns so zu organisieren, dass niemand allein gelassen wird. Dabei ist es aber wichtig mit der staatlichen Politik auf ganzer Linie zu brechen. Für eine solidarische Organisierung darf ein Staat kein Bezugspunkt sein.
Gerade weil es seit dem Beginn der Pandemie noch mehr rassistische Polizeikontrollen und Gewalt mit dem Infektionsschutz als Vorwand gibt. Es sind gerade die migrantischen Jugendlichen, die oft keinen eigenen Garten oder ein großes Haus haben, die von den Einschränkungen betroffen sind. Während die einen zu Hause entspannt sitzen können, werden die anderen schikaniert, weil sie das gleiche im öffentlichen Raum machen (müssen).
Zudem hat seit dem Beginn der Corona-Pandemie der reaktionäre bürgerliche Mob probiert versucht, sich die Straße zu nehmen. Woche für Woche tragen sie ihre antisemitischen-Verschwörungideologien und anderen autoritäre Vorstellungen in die Öffentlichkeit. Welche Gefahren dies mit sich bringt, dürfte spätestens nach den großen Demos in Leipzig und Berlin klar sein. Dort liefen Nazis Hand in Hand mit den Verschwörungideolog*innen, griffen Linke, Journalist*innen und andere Menschen an. Ihre antisemitische und konformistische „Revolte“ steht jedem emanzipatorischen Umgang mit Corona entgegen.
Lasst uns daher zusammen auf die Straße gehen. Gegen die staatliche Corona-Politik und gegen die Antisemit*innen der „Querdenken“-Demos!
Bitte achtet drauf während der Demo eine (FFP 2) Maske zu tragen und achtet, wo immer möglich, auf Abstand zueinander. Wir wollen uns gegenseitig Schützen und gemeinsam für ein besseres Morgen auf die Straße gehen!
*Die Auftaktkundgebung wurde von der Stadionbrücke vor den Gästeeingang der HDI-Arena (Busstation Luise-Finke-Weg) verlegt. Zeitnah werden weitere Informationen, sowie ein Hygienekonzept veröffentlicht.

 

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