Krieg gegen Geflüchtete beenden – Abschaffung des Asylrechts stoppen

Datum/Zeit
Dienstag - 06.06.2023
18:00

Veranstaltungsort
Küchengartenplatz

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Erreichbarkeit mit dem Rollstuhl:

Toiletten, ggf. Umkleideräume:

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Die Bundesregierung ist dabei, dem Abriss des europäischen Asylrechts zuzustimmen: Durch eine Änderung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) soll das internationale Asyl- und Flüchtlingsrecht faktisch abgeschafft werden. Diese Änderungen stehen am 08. und 09. Juni in Brüssel zur Abstimmung.

Künftig sollen Geflüchtete für ihre Flucht bestraft und in sog. „sicheren Drittstaaten“ – wie Libyen, Ägypten oder Tunesien –  bzw. an den europäischen Außengrenzen systematisch in Elendslagern eingesperrt werden – wie dies heute bereits in Ungarn, Griechenland oder Litauen der Fall ist. Sollten diese Pläne Realität werden, bedeutet dies eine faktische Abschaffung des internationalen Asyl- und Flüchtlingsrechts in Europa. Geflüchtete sollen ohne individuelle Prüfung ihrer Schutzgründe abgeschoben werden – etwa weil sie aus einem vermeintlich „sicheren Drittstaat“ eingereist sind oder aus einem Herkunftsland mit sog. „schlechter Bleibepersektive“ kommen. Wird das GEAS wie vorgesehen geändert, werden zudem rechtswidrige Praktiken wie Pushbacks und willkürliche Inhaftierungen von Schutzsuchenden legalisiert.

30 Jahre nach dem ersten „Asylkompromiss“ in Deutschland, bei dem das Grundrecht auf Asyl als Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck massiv eingeschränkt wurde, droht ein noch schlimmerer „Asylkompromiss.“ Das dürfen wir nicht zulassen!

Wir dürfen nicht zulassen, dass das Sterben im Mittelmeer, menschenunwürdige Lager wie Moria, Haftzentren mit Stacheldraht und brutale Pushbacks zu europäischem Recht werden.

Unter dem Motto “Krieg gegen Geflüchtete beenden – Abschaffung des Asylrechts stoppen“ rufen wir alle demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, sich uns anzuschließen, um die Bundesregierung aufzufordern, der geplanten Abschaffung des Asylrechts nicht zuzustimmen. 

Unrecht darf nicht in Recht gegossen werden!

Flucht ist kein Verbrechen!

Verteidigen wir das Recht auf Asyl!

Krieg gegen Geflüchtete beenden – Abschaffung des Asylrechts stoppen