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 bschaffung-des-asylrechts-stoppen/
SUMMARY:Krieg gegen Geflüchtete beenden – Abschaffung des Asylrechts sto
 ppen
DESCRIPTION:Die Bundesregierung ist dabei\, dem Abriss des europäischen As
 ylrechts zuzustimmen: Durch eine Änderung des „Gemeinsamen Europäische
 n Asylsystems“ (GEAS) soll das internationale Asyl- und Flüchtlingsrech
 t faktisch abgeschafft werden. Diese Änderungen stehen am 08. und 09. Jun
 i in Brüssel zur Abstimmung.\n\nKünftig sollen Geflüchtete für ihre Fl
 ucht bestraft und in sog. „sicheren Drittstaaten“ - wie Libyen\, Ägyp
 ten oder Tunesien -  bzw. an den europäischen Außengrenzen systematisch
  in Elendslagern eingesperrt werden – wie dies heute bereits in Ungarn\,
  Griechenland oder Litauen der Fall ist. Sollten diese Pläne Realität we
 rden\, bedeutet dies eine faktische Abschaffung des internationalen Asyl- 
 und Flüchtlingsrechts in Europa. Geflüchtete sollen ohne individuelle Pr
 üfung ihrer Schutzgründe abgeschoben werden – etwa weil sie aus einem 
 vermeintlich „sicheren Drittstaat“ eingereist sind oder aus einem Herk
 unftsland mit sog. „schlechter Bleibepersektive“ kommen. Wird das GEAS
  wie vorgesehen geändert\, werden zudem rechtswidrige Praktiken wie Pushb
 acks und willkürliche Inhaftierungen von Schutzsuchenden legalisiert.\n\n
 30 Jahre nach dem ersten „Asylkompromiss“ in Deutschland\, bei dem das
  Grundrecht auf Asyl als Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck mas
 siv eingeschränkt wurde\, droht ein noch schlimmerer „Asylkompromiss.
 “ Das dürfen wir nicht zulassen!\n\nWir dürfen nicht zulassen\, dass d
 as Sterben im Mittelmeer\, menschenunwürdige Lager wie Moria\, Haftzentre
 n mit Stacheldraht und brutale Pushbacks zu europäischem Recht werden.\n\
 nUnter dem Motto “Krieg gegen Geflüchtete beenden – Abschaffung des A
 sylrechts stoppen“ rufen wir alle demokratischen und zivilgesellschaftli
 chen Kräfte auf\, sich uns anzuschließen\, um die Bundesregierung aufzuf
 ordern\, der geplanten Abschaffung des Asylrechts nicht zuzustimmen. \n\n
 Unrecht darf nicht in Recht gegossen werden!\n\nFlucht ist kein Verbrechen
 !\n\nVerteidigen wir das Recht auf Asyl!
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