Corona? Solidarität!

Datum/Zeit
Samstag - 27.06.2020
14:00

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Demonstration

14 Uhr | Steintor

 

Solidarität ist ein großes Wort in der Corona-Krise. Viele Menschen schlossen sich zusammen. Sorgten sich in ihren Nachbarschaften um Arme, Kranke und Risikogruppen. Menschen standen auf den Balkonen und applaudierten den Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Einzelhandel. Das sind gute Zeichen, doch Solidarität muss tiefer gehen.

Die Krise verschärft die bestehenden sozialen Missstände und führt zu erheblichen gesellschaftlichen Rückschritten. Frauen* werden in der Krise wieder in die Rolle der Hausfrau und Mutter gedrängt, patriarchale Rollenmuster gewinnen an Stärke.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise stottert und produziert im Gefolge der Krise Millionen Erwerbslose. Unter die versprochenen Rettungsschirme passen vor allem Großkonzerne, die Menschen in Kurzarbeit schicken und gleichzeitig Boni und Dividenden ausschütten. Nationale Grenzen in Europa erleben eine Neuauflage, mitsamt der mitunter tödlichen Folgen für jene, die sie nicht passieren können. Während noch vor der Corona-Krise die Anzahl der Krankenhausbetten gesenkt wurde, schreitet die Profitorientierung im Gesundheitssystem trotz Corona weiter voran. Die Gesundheit aller kann so nicht geschützt werden.

Grenzen der Solidarität?
Solidarität ist wertlos, wenn sie an Nationalgrenzen Halt macht, wenn sie nicht für die Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen gilt. Solidarität ist sinnlos, wenn sie nur für diejenigen gilt, die schon ein Dach über dem Kopf haben und zu Hause bleiben können. Solidarität ist nutzlos, wenn Frauen* im Haushalt und auf der Arbeit mehrfach belastet sind oder mit der Kinderbetreuung alleingelassen in Existenznöte geraten. Die Coronakrise ist auch eine Reproduktionskrise!
Wir wollen eine andere Solidarität. Eine die niemanden vergisst oder ausschließt. Eine, die für Risikopatient_innen genauso gilt wie für Geflüchtete, Obdachlose oder Frauen* . Eine Solidarität für alle!

Kritik und rote Linie!
Eine kritische Betrachtung der Maßnahmen zu Corona ist wichtig, vor allem wenn tief in Grundrechte eingegriffen wird. Die Maßnahmen, mit denen einer Pandemie begegnet wird, sind schließlich nicht nur medizinisch begründet, sondern auch das Ergebnis politischen Handelns. Allerdings ziehen wir eine rote Linie, wenn Menschen den Corona-Virus und seine Konsequenzen leugnen und sich mit Rechten, Antisemit_innen und Anhänger_innen von Verschwörungsideologien auf eine Seite stellen. Längst sind Kräfte aus NPD und AfD, Reichsbürger_innen oder sogenannte QANON-Anhänger_innen Teil dieser Proteste geworden. Das Milieu erstreckt sich also von rechtsoffen bis hin in die extreme Rechte. In ganz Deutschland tragen Teilnehmer_innen NS- und Shoa-relativierende Abbildungen, antisemitische Symbole oder Schilder mit verschwörungsideologischen Parolen mit sich herum. Wer sich als Teilnehmer in davon nicht distanziert, muss sich nicht wundern mit Rechten, Antisemit_innen und Anhänger_innen von Verschwörungsideologien in einen Topf geworfen zu werden. Wer sich über sinnvolle Maßnahmen hinwegsetzt, die dem Schutz der Mitmenschen dienen, handelt unverantwortlich und unsolidarisch.

Wieder zurück auf Normal?
Der Klimawandel findet auch während der Corona-Krise statt. Seine Auswirkungen betreffen vor allem den Globalen Süden, wo Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt werden und sich Armut und Elend noch weiter verschlimmern. Hinzu kommt, dass immer deutlicher wird, dass es einen Zusammenhang von Umweltzerstörung, intensiver Tierhaltung und der Entstehung neuer Krankheiten gibt. Dies alles, um unsere westliche Lebensweise aufrecht zu erhalten. In einem Kapitalismus, der diese Lebensweise zwar ermöglicht, für sein stetiges Wachstum aber auch zwingend benötigt.
Diese Normalität wollen wir nicht weiter aufrechterhalten!
In Zeiten der Krise werden Dienstleistungen und Produkte an ihrer vermeintlichen Systemrelevanz gemessen. Doch was ist notwendig, was wird weiter produziert? Trotz Shutdown bewilligt der Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen im Wert von 179 Millionen Euro nach Katar. Der Rüstungsexport läuft also ungehindert weiter, aber medizinische Geräte fehlen weltweit.
Unser Vorschlag: Die Umstellung von Rüstungsexporten auf gesellschaftlich notwendige Produktionen. Wir müssen bestimmen was weiter produziert wird und nicht der Markt.

Solidarische Perspektiven!
Covid-19 ist eine Bedrohung für das Leben. Dem müssen wir solidarisch und nicht egoistisch begegnen. Anstelle einer möglichst schnellen Rückkehr zum Normalbetrieb des fossilen Kapitalismus fordern wir eine gemeinwohl- und bedürfnisorientierte Transformation der Gesellschaft. Anstatt Milliarden in klimaschädliche Auto- und Luftfahrtkonzerne zu pumpen, fordern wir die Vergesellschaftung des Gesundheitssystems, die faire Verteilung von Sorgearbeit und konsequente Klimagerechtigkeit. Anstatt Rückkehr zum unmenschlichen Abschieberegime fordern wir grenzenlose Solidarität, Aufnahme und dezentrale europaweite Verteilung der Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze und aus der Seenotrettung im Mittelmeer. Anstatt weiter mit Wohnraum Profite zu machen, fordern wir ein Zuhause für jede*n, Öffnung und Enteignung von Leerstand und die Vergesellschaftung der Wohnungen.

Corona hat für alle deutlich gezeigt, wer auch in einer Krise die Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen nicht zurück zur Normalität, sondern zu einer solidarischen Gesellschaft!

Solidarität für alle!