Dienstag - 29.04.2025, 6:35
Nordstadtbahnhof
Eintritt: keine Angabe
Erreichbarkeit mit dem Rollstuhl:
Toiletten, ggf. Umkleideräume:
Kontakt: keine Angabe
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Am nächsten Dienstag, den 29.04. soll eine erneute Sammelabschiebung nach Georgien stattfinden.
Wir kritisieren diese Abschiebung scharf. Seit zwei Jahren ist Georgien als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft, d.h. das Abschiebungen in das Land vereinfacht möglich sind. Diese Regelung nutzte bereits die Ampelregierung stark, so war Georgien in 2024 das Land in welches aus Deutschland am meisten abgeschoben wurde.
Ein großer Skandal. Denn erst kürzlich hat das Berliner Verwaltungsgericht erklärt, dass die Entscheidung nicht zu Europäischen Recht passe. So sind die beiden Gebiete Abchasien und Südossetien wegen Menschenrechtsverletzungen nicht sicher. Zudem verschlechtert sich die Menschenrechtslage im Land immer weiter.
Die Legitimität der derzeitigen Georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ wird immer wieder von Menschenrechtsorganisationen angezweifelt, da es viele Beweise für Wahlmanipulation gibt. Sie beschloss bereits eine Reihe von Gesetzen, welche die Arbeit von Medien und Nichtregierungsorganisationen stärker kontrollieren sollen. Gegen Regierungskritische Proteste ging die Polizei in Georgien brutal vor. Nun plant die Georgische Regierung, oppositionelle Parteien zu verbieten. Viele Menschen in Georgien haben Angst, dass das Land immer stärker unter russischen Einfluss gerät.
Wir fragen uns, wie Deutschland weiter an der Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ festhalten kann, wenn so eindeutige Menschenrechtsverletzungen vorliegen.
