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URL:https://rauszeit-termine.org/events/abschiebung-nach-georgien/
SUMMARY:Protest gegen die Sammelabschiebung nach Georgien
DESCRIPTION:Am nächsten Dienstag\, den 29.04. soll eine erneute Sammelabsc
 hiebung nach Georgien stattfinden.\nWir kritisieren diese Abschiebung scha
 rf. Seit zwei Jahren ist Georgien als "sicheres Herkunftsland" eingestuft\
 , d.h. das Abschiebungen in das Land vereinfacht möglich sind. Diese Rege
 lung nutzte bereits die Ampelregierung stark\, so war Georgien in 2024 das
  Land in welches aus Deutschland am meisten abgeschoben wurde. \nEin groß
 er Skandal. Denn erst kürzlich hat das Berliner Verwaltungsgericht erklä
 rt\, dass die Entscheidung nicht zu Europäischen Recht passe. So sind die
  beiden Gebiete Abchasien und Südossetien wegen Menschenrechtsverletzunge
 n nicht sicher.  Zudem verschlechtert sich die Menschenrechtslage im Land 
 immer weiter. \nDie Legitimität der derzeitigen Georgischen Regierungspar
 tei "Georgischer Traum" wird immer wieder von Menschenrechtsorganisationen
  angezweifelt\, da es viele Beweise für Wahlmanipulation gibt. Sie beschl
 oss bereits eine Reihe von Gesetzen\, welche die Arbeit von Medien und Nic
 htregierungsorganisationen stärker kontrollieren sollen. Gegen Regierungs
 kritische Proteste ging die Polizei in Georgien brutal vor. Nun plant die 
 Georgische Regierung\, oppositionelle Parteien zu verbieten. Viele Mensche
 n in Georgien haben Angst\, dass das Land immer stärker unter russischen 
 Einfluss gerät. \nWir fragen uns\, wie Deutschland weiter an der Einstufu
 ng als "sicheres Herkunftsland" festhalten kann\, wenn so eindeutige Mensc
 henrechtsverletzungen vorliegen.
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