Das Virus heisst Corona, die Krise Kapitalismus!

Datum/Zeit
Samstag - 10.04.2021
18:30

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Das Virus heißt Corona – Die Krise Kapitalismus
Das unerträgliche Schweigen ist gebrochen. Nach einem Jahr Pandemie, in dem der Widerspruch gegen die Corona-Politik der Regierung von Links weitestgehend verschlafen wurde, regt sich Widerstand auf den Straßen Hannovers. Lasst uns an die Dynamik der Proteste gegen die Ausgangssperre anknüpfen, um unsere Perspektive auf die aktuelle Corona-Politik auf die Straße zu tragen. Eine öffentliche Kritik von Links ist in der aktuellen Situation bitter nötig. Die akuelle Krise zeigt, dass es in der Pandemiebekämpfung der Regierung nicht vorrangig um die Gesundheit der Menschen geht, sondern um die Stabilisierung der kapitalistischen Wirtschaft. Wenn nötig auch mit autoritären, staatlichen Maßnahmen. Deshalb dürfen wir das Feld nicht den Querdenker*innen, Verschwörungsgläubigen und der neuen Rechten überlassen.

Keine Profite mit der Gesundheit
Das Corona-Virus trifft auf ein Krankenhaus- und Pflegesystem in dem der Kapitalismus bereits seit Jahren wütet. Privatisierung von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistungen prägen das Bild. Das damit einhergehende Profitstreben führt dazu, dass Krankenhausleitungen ihrem Personal offen vorschreiben Patient*innen nach Profiten und nicht nach medizinischer Priorität zu behandeln. Diesen Angestellten wird dann zudem alles abverlangt. Eine gute Pflege geht aber nur mit Beschäftigten, die vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Klatschen und einzelne Prämien werden da nichts ändern. Wir fordern die Vergesellschaftung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, kontinuierliche Lohnerhöhungen fürs Personal sowie mehr Urlaub und Pausen.

Enteignung von Pharmakonzernen und Freigabe von Impfpatenten
Wir brauchen Impfstoff, um überhaupt einen Weg aus der Corona-Pandemie zu finden. Doch wer produziert eigentlich Impfstoffe und mit welchem Ziel? Während im letzten Jahr Milliardensummen an Steuergeldern in die Förderung von Pharmaunternehmen geflossen sind, fließen die Profite ausschließlich an die Unternehmen und deren Aktionär*innen. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma ist die Aufhebung aller Patente auf Impfstoffe und Medikamente. Das ist nicht nur wichtig, weil wir in Deutschland immer noch auf ausreichend Impfstoff warten. Im globalen Süden ist die Perspektive ohne Freigabe der Impfpatente noch viel düsterer. Bis März haben 10 Länder 75% des weltweiten Impfstoffs verimpft. Dagegen hatten 130 andere Länder noch nicht einmal mit einer Impfkampagne beginnen können. In vielen Ländern fehlt einfach das Geld, um mit den reichen Ländern zu konkurrieren. Geht das so weiter, könnte es sein, dass in Deutschland genügend Menschen geimpft sind, um das Virus hier einzudämmen, während es im globalen Süden weiter wütet und mutiert. Damit steigt auch die Gefahr von impfstoffresistenten Mutationen, die dann wieder weltweit ihre Spur der Verwüstung hinterlassen könnten

Fahrt endlich die Wirtschaft runter
Wenn wir mit der Pandemie irgendwann zu einem Ende kommen wollen, müssen wir an die Wirtschaft ran. Kontakte in Großraumbüros, Fabrikhallen und Logistikzentren sind ein Pandemietreiber. Wirtschaftsbereiche, die wir für die Versorgung der Menschen aktuell nicht brauchen, wie die Autoindustrie und die Baubranche, um nur zwei Beispiele zu nennen, müssen zeitweise stillgelegt werden. Für Arbeit im Großraumbüro gilt dasselbe. Um das möglich zu machen, müssen Angestellte weiterbezahlt werden und Klein- und Kleinstbetriebe für entgangene Umsätze entschädigt werden.

Nehmen wir die Kohle von den Reichen
Alle notwendigen Maßnahmen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen und die Gesundheitsversorgung auch langfristig auf stabile Beine zu stellen, werden Geld kosten. Viel Geld. Wenn es so weitergeht wie bisher, werden die Gewinne in der Krise von denen eingesteckt, die eh in Kohle schwimmen. Andere wissen wegen Kurzarbeit oder als prekäre Selbstständige schon jetzt nicht mehr wie sie Rechnungen und Miete zahlen sollen. Schluss mit der Privatisierung von Gewinnen und der Vergesellschaftung von Verlusten. Die Reichen müssen für die Krise zahlen.

Die Maßnahmen treffen nicht alle gleich
Zu Beginn der Pandemie wurde gern behauptet das Virus treffe Alle gleich. Das Gegenteil ist aber der Fall. Menschen in prekären Lebensverhältnissen sind öfter von Covid 19 betroffen und leiden häufiger unter schweren Verläufen. Dasselbe gilt für die Maßnahmen: In der Villa mit Pool, Garten und vollem Kühlschrank lässt es sich auch mit Beschränkungen ganz gut aushalten. Wem aber als vierköpfige Familie in zwei kleinen Zimmern schon vorher die Decke auf den Kopf gefallen ist, wird mit allen weiteren Beschränkungen noch stärker eingeengt. Wo es vorher schon Gewalt in der Erziehung oder durch den Partner gab, wird die Enge unerträglich. Wo es vorher schon Probleme gab, schlagen nicht nur das Virus selbst und die wirtschaftliche Krise, sondern auch die Beschränkungen im Privatbereich besonders hart zu.

Ausgangssperre nicht mit uns
Kontaktbeschränkungen müssen in einer globalen Pandemie wohl sein. Das sehen wir auch. Wenn die Polizei, die für Diskriminierungen und Gewalt bekannt ist, sie allerdings durchsetzen soll, ist das ein Freibrief für weitere Repression gegen Alle, für die die Polizei schon vor der Pandemie kein Freund und Helfer war. Wenn der Staat aber meint uns mit Ausgangssperren in unsere Wohnungen einsperren zu können, bleibt nichts anderes, als uns dagegen zur Wehr zu setzen. Auch wenn die Ausgangssperre in Hannover nach einer Schlappe vor Gericht aktuell zurückgezogen wurde, heißt das nicht, dass diese Maßnahme nicht bald wieder aktiviert werden kann. Erlauben wir es dem Staat einmal diese Methode aus dem Ausnahme- und Kriegsrecht unwidersprochen anzuwenden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie auch nach der Pandemie gegen politische Proteste, Streiks oder andere widerständige Praxen zur Anwendung kommt.

+++ Tragt Masken, haltet konsequent Abstand und nehmt euch die Straße! +++