Die Verhältnisse im Baskenland

Datum/Zeit
Freitag - 17.04.2015
19:30

Veranstaltungsort
UJZ Korn

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Verhaftungen von Anwälten im Baskenland, Verhaftung von Tomas Elorriaga in Freiburg

… Keine Auslieferung, weder an Frankreich noch an Spanien – so lautet die Forderung im Solidaritätsblog Info-Baskenland in Bezug auf den kürzlich in Deutschland festgenommenen Tomas Elorriaga Kunze. Gefordert wird auch: “Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene! Für eine demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland!“
Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich ihre Heimat verlassen mussten.
Der 2009 begonnene Friedensprozess im Baskenland führte im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Auch das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen und das Kollektiv der Flüchtlinge und Exilierten unterstützen eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland. Einzig der spanische Staat lehnt die von internationalen Konfliktmoderatoren vorgeschlagenen Schritte zur friedlichen Lösung des Konflikts ab. Eine rein politische Auseinandersetzung mit der starken baskischen Unabhängigkeitsbewegung will die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte spanische Regierung um jeden Preis vermeiden. So befeuert sie einen Konflikt, an dessen friedlicher Lösung die baskische Gesellschaft mit internationaler Unterstützung intensiv arbeitet, und setzt weiterhin ihr repressives Instrumentarium gegen große Teile der baskischen Bevölkerung ein. Anklagen gegen baskische politische Aktivisten wegen “Terrorismus“ gehören drei Jahre nach dem Ende jeglicher Aktivitäten von ETA immer noch zu diesem Instrumentarium. Oft stützt sich die Anklage einzig auf Selbstbezichtigungen der Angeklagten, unterschrieben in Incommunicado-Isolationshaft unter Folter, ein Alptraum den auch Tomas Elgorriaga Kunze durchleiden musste.