Donnerstag - 26.10.2023, 18:00
Conti-Campus (Raum wird noch mitgeteilt)
Eintritt: keine Angabe
Erreichbarkeit mit dem Rollstuhl:
Toiletten, ggf. Umkleideräume:
Kontakt: keine Angabe
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In seinem Buch hat der Jurist, Buchautor und Journalist Dr. jur. Ronen Steinke die Einflussnahme auf politische Bewegungen untersucht. Denn der Verfassungsschutz richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die politisch für verwerflich erklärt werden. Am Ende entscheide die Partei, die das Innenministerium inne hat, was zu beobachten ist und was nicht – dadurch werde die Entscheidung sehr politisch und subjektiv, kritisiert er. Es mache demnach große Schlagzeilen, dass der Verfassungsschutz die Partei AfD im Visier hat. Doch es würde niemand bemerken, dass auch kleine, harmlose Gruppen und Menschen beobachtet und überwacht würden, wie zum Beispiel Gentrifizierungsgegner*innen oder Klimaaktivist*innen.
Statt die Demokratie zu schützen, verhalte der Verfassungsschutz sich in seiner Überwachungspraxis in Teilen demokratieschädigend. Eine Diskussion über die Legitimität des deutschen Verfassungsschutzes sei überfällig. Dies möchte diese Veranstaltung bieten.
Eine Kooperation von Lehrstühlen der juristischen Fakultät in Kooperation mit dem AStA Hannover.