Donnerstag - 29.06.2023, 18:00
Elchkeller
Eintritt: Eintritt frei
Erreichbarkeit mit dem Rollstuhl: Veranstaltungsräume, Toiletten und ggf. Bar mit dem Rollstuhl erreichbar
Toiletten, ggf. Umkleideräume: aufgeteilt nach flinta*-only und all-gender
Kontakt: keine Angabe
iCal-Export: iCal
Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V. in Kooperation mit dem AStA Uni Hannover
Referent Sigmar Walbrecht
Mit der neuen Bundesregierung aus FDP, Grünen und SPD sind einigen Gesetzesänderungen umgesetzt worden, die ausreisepflichtigen Geflüchteten, die seit mindestens 5 Jahren in Deutschland leben und lediglich eine sog. Duldung besitzen, die Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis geben (sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“). In der Regel ist dazu die (teilweise) Lebensunterhaltssicherung durch Arbeit Voraussetzung. Dieser Gesetzesänderung, die zwar eine Verwertung auf dem Arbeitsmarkt verlangt, aber trotzdem als eindeutige Liberalisierung bewertet werden kann, stehen Debatten gegenüber, die eine Verstärkung der europäischen Abschottung und eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes weit vor die Grenzen der EU verlangen. Diese im Kern völkerrechtswidrigen Ideen werden immer gesellschaftsfähiger und führen zu einer weiteren Barbarisierung der europäischen Politik gegenüber Schutz suchenden Menschen.