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 em-reaktionaer-bekenntnis-und-neutralitaetszwang-gegen-emanzipatorische-pr
 ojekte/
SUMMARY:Vortrag Özge Inan und Podium: Extrem reaktionär - Bekenntnis- und
  Neutralitätszwang gegen emanzipatorische Projekte
DESCRIPTION:Extrem reaktionär: Bekenntnis- und Neutralitätszwang gegen em
 anzipatorische Projekte\n\nVortrag von Özge Inan und Podiumsgespräch \n\
 n21.03.2025\, 18.30 Uhr\, Audimax Leibniz Universität Hannover (Welfengar
 ten 1\, 30167 Hannover)\n\nIm Herbst 2024 war es mal wieder so weit: Die F
 inanzierung von unabhängiger Jugendarbeit in Hannover – hier: im UJZ Ko
 rnstraße – stand zur Debatte.\n\nDer Kontext: 2024 stehen unabhängige\
 , emanzipatorische Projekte bundesweit vor einem Trümmerfeld: Im Osten de
 s Landes zerschlägt die AFD rigoros alles\, was nicht in ihr Weltbild pas
 st\, andernorts führen Sparzwänge zum Verlust dringend gebrauchter Proje
 kte und in Hannover ist\, mal wieder\, Wahlkampf. Jugend-\, Bildungs-\, Mi
 grations- und Kulturarbeit in Hannover sind durch rigorose Streichungen\, 
 Kürzungen oder eben die Forderung einer Extremismusklausel schwer getroff
 en.\n\n„Die Ratsfraktionen der SPD\, CDU und FDP greifen gemeinsam tief 
 in die autoritäre Mottenkiste: Die Idee einer Extremismusklausel als Mitt
 el der Unterdrückung von Opposition und kritischer Auseinandersetzung mit
  den herrschenden Verhältnissen ist nicht neu. ‚Extremismus‘ ist lang
 e schon als Legende enttarnt\; die Klausel ist politisch und rechtlich ber
 eits vor mehr als zehn Jahren gescheitert. Neu ist mithin nur das reaktion
 äre Manöver der hannoverschen SPD\, die gemeinsam mit law-and-order-Apol
 ogeten die Jagd auf politisch unliebsame Jugendarbeit eröffnet.“\, so d
 er Beginn der Pressemitteilung des Unabhängigen Jugendzentrums (UJZ) Korn
 straße vom 28.10.2024\n\nAuf Bundesebene legen 2025 Friedrich Merz und Co
 . nach: Mit 551 Fragen in einer „Kleinen Anfrage“ zur sogenannten Neut
 ralität von Vereinen und Initiativen veranstaltet die CDU einen beispiell
 osen Einschüchterungsversuch gegen ihre Kritiker*innen. Damit spielen bis
  dahin als „demokratisch“ verstandene Politiker*innen unmissverständl
 ich die Klaviatur der extremen Rechten und deren parlamentarischen Arms. U
 nd auch hier ist – ohne aktives Zutun der AfD – die Jagd auf emanzipat
 ions- und menschenrechtsorientierte Arbeit und Akteur*innen eröffnet.\n\n
 Um all das zu verstehen\, müssen wir uns mit „Extremismus“\, „Neutr
 alität“\, der viel beschworenen freiheitlich-demokratischen Grundordnun
 g und mit unseren Rechten sowie Strategien gegen Kriminalisierung\, Einsch
 üchterung und Repression auseinandersetzen.\n\nÖzge Inan\, Journalistin 
 und Juristin\, wird uns an diesem Abend einen rechtlichen Input geben. Bei
 m anschließenden Podiumsgespräch werden wir aus unterschiedlichen Perspe
 ktiven betrachten\, welche Auswirkungen staatlich verordneter Bekenntniszw
 ang und politische Neutralitäts-Forderungen in der Praxis von Vereinen un
 d Initiativen haben – und mit welchen Mitteln wir derartigen politischen
  Interventionen entgegentreten können.\n\nEine Veranstaltung von: Unabhä
 ngiges Jugendzentrum Kornstraße\, Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover\, K
 ritische Jurist*innen Hannover
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