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SUMMARY:Nie wieder! Erinnern heiß kämpfen!
DESCRIPTION:\n\nNie wieder! Erinnern heißt Kämpfen!\n\n76 Jahre nach dem 
 symbolischen Ende des Nationalsozialismus\, dem sogenannten "Tag der Befre
 iung" vergeht kaum eine Woche\, ohne dass ein neuer "Skandal" im Polizeiap
 parat bekannt wird. Mittlerweile sollte allen klar sein\, dass dies nicht 
 einfach viele Einzelfälle sind.\nDiese Entwicklung ist nicht neu. Sie ist
  zum Teil die Konsequenz aus deutscher Tradition und einer sehr inkonseque
 nten Entnazifizierung. Diese angebliche Entnazifizierung scheiterte schon 
 Anfang 1950. Die Mär von der Befreiung vom Nationalsozialismus reproduzie
 rt ein problematisches Bild vom unterdrückten deutschen Volk und ist ein 
 typisches Narrativ deutscher Täter-Opfer-Umkehr. Deutschland wurde nicht 
 befreit\, sondern von den Alliierten besiegt!\n\nVor allem in der BRD hatt
 en "ehemalige Nazis" meistens keine Probleme ihre alten Positionen wiederz
 uerlangen. Gerade im Kampf gegen Kommunist*innen\, Anarchist*innen und and
 ere Antifaschist*innen waren sie gefragte Fachkräfte für den Staatsappar
 at. Bei der Gründung vom Bundeskriminalamt\, dem Verfassungsschutz und de
 m Bundesnachrichtendienst waren dort fast ausschließlich Altnazis beschä
 ftigt. 1959 waren zwei Drittel aller BKA-Mitarbeiter*innen ehemalige SS-An
 gehörige. 1969 waren immer noch die Hälfte aller Mitarbeiter*innen im BK
 A ehemalige NSDAP-Mitglieder.\n\nIn der DDR wurde in den Bereichen der Jus
 tiz und der Polizei zwar etwas konsequenter entnazifiziert\, trotzdem konn
 ten auch hier viele Nazis unbehelligt leben und zum Teil in der NVA oder a
 nderen Schlüsselpositionen Karriere machen. Eine Aufarbeitung der NS-Zeit
  fand fast gar nicht statt. Was nach der Wende\, als Nazis die nationalist
 ische und rassistische Stimmung ausnutzen konnten\, zu dem führte\, was h
 eute oft als "Baseballschläger Jahre" bezeichnet wird. Dies gipfelte u.a.
  in den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen\, Morden wie dem
  an Amadeu Antonio oder rassistischen Hetzjagden und Übergriffen. Westdeu
 tsche Nazis gaben fleißig Aufbauhilfe\, während die deutsche Justiz und 
 Polizei sich wenig bis gar nicht daran störte und die Nazis eher unterst
 ützte\, als gegen sie vorzugehen.\n\nAuch heute sind rassistische und ant
 isemitische Übergriffe der deutschen Polizei und ihre rassistische Strukt
 ur täglich zu beobachten. Auch in Niedersachsen: Dies zeigt sich z.B. dar
 an\, dass die Polizei bei Querdenken-Demos als Redner*in auftritt oder in 
 der Polizeipraxis des Racial Profiling. Die rassistische Durchsetzung zeig
 t sich aber auch in der gezielten Verhinderung der Aufarbeitung von Verstr
 ickungen des Verfassungsschutzes in den NSU oder in der Nicht-Aufklärung 
 der Todesfälle in Polizeigewahrsam. Wie zuletzt der Fall des durch einen 
 Polizeieinsatz getötete 19-jährige Qosay K.\, der wegen etwas Gras bruta
 l verhaftet wurde und nach ein paar Stunden im Polizeigewahrsam starb. Ode
 r auch der Fall des 19-jährigen Aman A. der durch ganze fünf (!) Schüss
 e eines Polizeibeamten getötet wurde\, nachdem die Polizei die Situation 
 eskaliert hatte. Unvergessen bleiben natürlich auch die Morde an Ouri Jal
 loh und Halim Dener. Halim Dener wurde 1994 in Hannover beim Plakatieren v
 on Zivilbeamten erschossen.\nWir wollen auf die Straße gehen\, um den Mil
 lionen ermordeten Jüd*innen\, Sinti*zze und Rom*nja\, Zwangsarbeiter*inne
 n\, Antifaschist*innen\, politischen Gegner*innen\, Menschen mit Behinderu
 ng\, Menschen mit nicht hetrosexueller Orientierung\, sogenannten "Asozial
 en" und all den anderen zu gedenken\, die nicht in das Konzept der deutsch
 en "Volksgemeinschaft" passten. \nAus diesem Gedenken muss eine historisch
 e Verantwortung wachsen. Wir müssen die menschenfeindliche deutsche Konti
 nuität offen benennen und angreifen – die Ermordeten mahnen uns!\n \nWi
 r haben genug von Nazis\, Rechten und ihren Sicherheitsbehörden. Die Gefa
 hr des Faschismus rührt nicht bloß von der Straße her. Der Terror der l
 etzten Jahre\, ausgehend von Polizei\, Nazis und anderen Rechten\, hat sch
 on viel zu viele Opfer gefordert. Im Kampf gegen sie wäre es fatal und na
 iv auf staatliche Behörden zu vertrauen.\nNur ein konsequenter und radika
 ler Antifaschismus kann die Antwort sein. Lasst uns gemeinsam den Faschist
 *innen auf den Straßen\, in Parlamenten\, im Staatsdienst\, in Bundeswehr
  und Polizei entgegentreten. Es liegt an uns\, etwas zu unternehmen\, dami
 t endlich Bewegung in diese menschenfeindliche Gesellschaft kommt.\n \nDer
  8. Mai sollte nicht nur ein Tag des Gedenkens an all die Opfer des Nation
 alsozialismus sein. Der 8. Mai sollte ein Tag sein\, an dem wir auch des W
 iderstands all derer Menschen gedenken\, die damals den rechten Terror nic
 ht hingenommen haben.\n\n"Erinnern heißt Kämpfen" steht auf einer kleine
 n Tafel am Ort der Kundgebung\, die im letzten Jahr in Gedenken an die Zwa
 ngsarbeiter*innen\, die während des zweiten Weltkriegs auf dem Halim-Dene
 r-Platz leben mussten\, angebracht wurde. Lasst uns daher nicht nur trauer
 n\, sondern in Erinnerung an alle Opfer den Kampf konsequent weiterführen
 . \n \nLasst uns alle zusammen am Tag der "Befreiung" ein Zeichen gegen de
 n Faschismus setzen.\n \nFür ein Ende der rechten Gewalt! Solidarität mi
 t allen Betroffenen!\nFür eine Ende der Verhältnisse\, die die rechte Ge
 walt immer wieder ermöglichen!  \nGegen die Kriminalisierung von Antifasc
 hismus! Schluss mit Repression gegen Antifaschist*innen\nFreiheit und Glü
 ck für Lina\, Dy und alle anderen politischen Gefangenen!\nFür einen Kon
 sequenten Antifaschismus! Für eine solidarische Gesellschaft!\nIn Gedenke
 n an die Millionen Toten des NS-Terrors!\nAlerta Alerta Antifascista!\n\nB
 ündnis Gemeinsam in die Offensive
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