Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demo am 19.11. in Hannover

Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge!
Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen forcieren
Am 02. Oktober haben die EU und Afghanistan ein Abkommen geschlossen, das den Titel „Joint Way Forward On migration issues between Afghanistan and the EU“ trägt. Der Name des Abkommens weist bereits auf dessen wesentlichen Zweck hin: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der afghanischen Regierung soll vertieft werden, um irreguläre Migration zu unterbinden und die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerber_innen zu forcieren.
Mit diesem Abkommen drohen massenhafte Abschiebungen von Afghan_innen aus Deutschland und anderen Ländern der EU. Laut Angaben der EU sollen bis zu 80.000 Afghan_innen aus Europa abgeschoben werden. (am 30.11.2015 in Nds. 517 geduldete Afghan_innen). Um das zu ermöglichen, sagt die afghanische Regierung umfangreiche Kooperation bei der Unterbindung von unerwünschter Auswanderung und Flucht sowie bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerber_innen zu. Dazu gehört u.a. die kurzfristige Ausstellung von Pässen oder alternativ die Akzeptanz von der EU ausgestellten Dokumenten, um Personen, die keine Passpapiere haben, abschieben zu können. Um Abschiebungen in größerer Zahl umsetzen zu können, sind sowohl reguläre Linienflüge als auch Sammelabschiebungen vorgesehen, für die dann ein spezielles Terminal auf dem Flughafen in Kabul errichtet werden soll. Auf der anderen Seite sagt die afghanische Regierung zu, irreguläre Migration in die EU durch Informationskampagnen zu
vermindern. Die EU ihrerseits verspricht, die afghanische Regierung bei der Bekämpfung von „Schleuser- und Schleppertätigkeiten“ („trafficking in human beings and migrant smuggling“) zu unterstützen. Die Bundesregierung macht diese Kooperation bei der Rücknahme von afghanischen Flüchtlingen und der Bekämpfung irregulärer Migration zur Bedingung für die Zahlung von weiteren Hilfsgeldern in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2020.
politisch intendierte Absenkung der Anerkennungsquote.

Flankiert wird dieses Abkommen in Deutschland durch eine politisch intendierte Absenkung der Anerkennungsquote von Asylanträgen von afghanischen Flüchtlingen. Während im August dieses Jahres die bereinigte Schutzquote noch bei rund 70% lag, ist sie mittlerweile durch das BAMF auf unter 50% gedrückt worden. Bereits im Oktober 2015 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt, verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen. Dazu wurde die Mär von sicheren Regionen in Afghanistan erfunden. Eine hohe Schutzquote würde diese Behauptung konterkarieren. Gleichzeitig wurde offensichtlich begonnen, den Druck auf die afghanische Regierung zu erhöhen, während der für Flüchtlinge und Wiederaufnahme zuständige afghanische Minister Sayed Hussain Alemi Balkhi Ende Oktober noch darum bat, auf Grund der sich zuspitzenden Sicherheitslage im Land von Abschiebungen Abstand zu nehmen. Bereits eine Woche
später erklärte sich die afghanische Regierung jedoch bereit, bei der Aufnahme von
abgeschobenen Afghan_innen zu kooperieren. Zuvor hatte Bundesinnenminister de Maizère noch mal unumwunden klar gemacht, dass die Entscheidung, Abschiebungen von Flüchtlinge aus Afghanistan zu forcieren, keinesfalls nach sorgfältiger Abwägung menschenrechtlicher Fragen geschehen ist, sondern einzig vor dem Hintergrund, die Zahl ankommender Flüchtlinge zu senken.
Auf einer Pressekonferenz sagt Thomas de Maizière: „Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel. Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht.“ Afghanistan ist nicht sicher. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten keineswegs verbessert hat. Vielmehr lässt sich eine anhaltende Verschärfung der Konflikte beobachten: Im September 2015 hatten die Taliban noch die Stadt Kundus überrannt,
noch immer wird in der Stadt gekämpft. Pro Asyl berichtet, dass es im ersten Halbjahr 2016 über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte in der Zivilbevölkerung gab. Immer wieder werden Anschläge gerade auch in der Hauptstadt Kabul verübt. Auch die Vereinten Nationen sehen sich immer wieder veranlasst, ihre Besorgnis über die Sicherheitslage insbesondere für die Zivilbevölkerung, die durch gezielte Tötungen und Angriffe v.a. auf Mädchen und Frauen terrorisiert wird, zum Ausdruck zu bringen. Und letztlich warnt auch das Auswärtige Amt dringend von Reisen nach Afghanistan und hält dabei das Risiko im gesamten Land für hoch. Angesichts dieser Fakten soll es „sichere Regionen“ in Afghanistan geben, die Abschiebungen vertretbar erscheinen lassen?

Vor diesem Hintergrund fordern

• Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
• Jugendkultur-Organisation Hannover
• Krisenberatung für Afghanische Flüchtlinge und Migranten in Hannover
• Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistan in Europa e.V.
• Afghaninnen und Afghanen in Niedersachsen

die niedersächsische Landesregierung auf, den in Niedersachsen lebenden afghanischen
Flüchtlingen Sicherheit zu geben, indem die Landesregierung

• einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt,
• sich für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzt und
• auch abgelehnten Asylbewerber_innen aus Afghanistan ein Bleiberecht gewährt!