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SUMMARY:Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!
DESCRIPTION:\n\nJetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!\n\nTrotz des Prot
 estes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und mass
 iver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen
  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den
  Landtag peitschen.\n\nDas Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landta
 ges in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar ve
 rfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz „gener
 ell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eine
 s demokratischen Rechtsstaates unwürdig.\n\nWie die CSU in Bayern\, so be
 haupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien\, dass dieses Geset
 z nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen
  jedoch\, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen\, die gegen den
  AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg 
 reisen wollten\, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Pr
 otest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.\n\nDas geplante 
 NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeis
 taat mit einem massiven Rechtsruck\, der inzwischen auch in der Mitte der 
 Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.\n
 \nNehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden\, die im Oktober unt
 er dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf 
 die Straße gegangen sind. Kommt am 08.12.2018 um 13:00 Uhr zur Demonstrat
 ion auf den Opernplatz in Hannover!\n\nFür Menschenrechte und soziale Ger
 echtigkeit!\n\nFür ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgr
 enzung und Rassismus! Gegen Überwachung\, Kriminalisierung\, Einschüchte
 rung und Kontrollwahn!\n\nWeiterführende Infos auf der Homepage des NoNPO
 G-Bündnisses: https://niedersachsentrojaner.de/
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