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URL:https://rauszeit-termine.org/events/ilo-konvention-169-indigene-selbst
 bestimmung-und-partizipation/
SUMMARY:ILO-Konvention 169 - Indigene Selbstbestimmung und Partizipation?
DESCRIPTION:Informations- und Diskussionsveranstaltung mit einer Aktivistin
  von der Frente de los pueblos en defensa/Mexiko\n\n44 Artikel sollen indi
 genen Völkern eine Entwicklung ermöglichen\, die ihren jeweiligen eigene
 n Prioritäten als indigenes Volk Rechnung trägt. Herzstück der ILO-Konv
 ention 169 sind die Konsultations- und Partizipationsverfahren in den Arti
 keln 6 und 7\, um Beteiligung und Mitsprache indigener Völker an Großpro
 jekten zu gewährleisten\, die sie betreffen.\n\nDie Konvention 169 der In
 ternational Labour Organization (ILO) der Vereinten Nationen stellt bislan
 g das einzige völkerrechtlich verbindliche Grundlagendokument dar\, das i
 ndigenen Völkern* weltweit ihre Rechte auf die eigene Kultur\, dem Schutz
  und Erhalt ihres Territoriums\, den Schutz vor Existenzbedrohung und Ausb
 eutung uvm. umfassend garantiert. Sie erkennt die eigenständigen Merkmale
  und Lebensentwürfe eines indigenen Volkes an.\n\nAllerdings besteht eine
  tiefe Kluft in der Umsetzung des Rechtssystems und der öffentlichen Poli
 tik. Staaten und transnationale Unternehmen behalten sich im Allgemeinen d
 as Eigentumsrecht an natürlichen Ressourcen in indigenen Territorien vor 
 und verletzen ihre Selbstbestimmungsrechte.\n\nZudem werden von Wirtschaft
 s- und Infrastrukturprojekten betroffene Bevölkerungsgruppen nicht im Sin
 ne der Konvention konsultiert und mit einbezogen.\n\nNach wie vor wird ind
 igenen Bevölkerungsgruppen von außen ein neoliberales\, extraktivistisch
 es „Entwicklungsmodell“ aufgezwungen\, innerhalb dessen Rechtsverletzu
 ngen von transnationalen Unternehmen stattfinden.\n\nAm aktuellen Beispiel
  des Infrastrukturprojekts „Tren Maya“ im Südosten Mexikos wird die D
 iskrepanz der Umsetzung deutlich. Laut dem mexikanischen UNO-Hochkommissar
 iat für Menschenrechte hat kein ausreichendes Konsultations- und Partizip
 ationsverfahren im Sinne der Konvention 169 stattgefunden. Stattdessen wur
 den die Bauarbeiten trotz fehlender Untersuchungen zu Umweltauswirkungen d
 urchgeführt.\n\nZudem wurden an einigen Bauabschnitten gerichtliche Baust
 opps erzwungen\, aufgrund fehlender Untersuchungsberichte zu den Umweltaus
 wirkungen und dem Widerstand der lokalen Bevölkerung.\n\nDie Deutsche Bah
 n ist im Planungsprozess des Tren Maya mit involviert und trägt eine Mitv
 erantwortung für die Rechtsverletzungen vor Ort.\n\nDeutschland hat die K
 onvention ratifiziertund ist damit ab dem 23.6.2022 rechtsgültig.\n\nDie 
 Bundesregierung möchte keine Projekte mehr fördern\, bei denen die Konve
 ntion nicht eingehalten wird.\n\nWas bedeutet das für uns\, für den Staa
 t und für deutsche transnational agierende Unternehmen – beispielsweise
  hinsichtlich des Tren Maya?\n\nWelche Möglichkeiten haben wir und indige
 ne Völker durch die Konvention?\n\nMit diesen und weiteren Informationen 
 und Fragen möchten wir am 15.6.2022 um 18.30 Uhr im 14. Stock des Conti-H
 ochhaus mit euch in einen Austausch treten und werden eine Live-Schalte mi
 t einer Aktivistin aus Mexiko haben!\n\n*Der Begriff „Indigene Völker
 “ wird in einer Vielzahl von Publikationen genutzt und von der UN verwen
 det\, um ihnen in bestimmten Erklärungen zusätzliche Rechte zuzuschreibe
 n. Jedoch ist dieser Begriff nicht ganz unproblematisch und zufriedenstell
 end\, wird in diesem Kontext aber aus Gründen der Lesbarkeit genutzt.
CATEGORIES:Austausch,Infoveranstaltung
LOCATION:14. OG im Conti-Hochhaus\, Königsworther Platz 1\, Hannover\, 301
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