Hannover Solidarisch! – Behördenwatch als Form der praktischen Solidarität

Datum/Zeit
Freitag - 04.10.2019
19:30 - 21:00

Veranstaltungsort
UJZ Korn

Kategorien


Verstärkte Repression, Überwachung und Entrechtung
Schikane und Ungerechtigkeiten durch staatliche Behörden sind in Deutschland, wie auch in vielen anderen Ländern, bitterer Alltag. Immer wieder werden Menschen von Behördenmitarbeiter_innen diskriminiert, eingeschüchtert, sanktioniert und entrechtet. Insbesondere in den letzten Jahren ist ein dramatischer Anstieg an Repressionen und Überwachung zu erkennen. Rechte bezüglich Wohnraum, Arbeit, Ausbildung und Familienleben werden genommen oder gar nicht erst zugestanden.
Verschärfte Gesetze gegen Geflüchtete
Diese Situation wird sich durch das neue Abschiebegesetz („Geordnete Rückkehr-Gesetz“ das treffender „Haut Ab Gesetz“ heißen müsste) weiter verschärfen. Dieses zielt darauf ab, dass so viele Menschen wie möglich das Land wieder verlassen. Für die Menschen, die bleiben wollen bzw. müssen bleibt oftmals, wenn überhaupt, nur die Chance darauf zu hoffen und darauf hinzuwirken, dass Behördenmitarbeiter_innen ihren Ermessensspielraum nutzen.
Solidarität muss praktisch werden!
Unsere Antwort auf die steigende Repression ist Solidarität! Wir suchen Orte auf, an denen Entscheidungsträger_innen ihre aggressive Praxis durchführen – die Behörden. Repressive Gesetze brauchen Organe, die diese ausführen. Es sind Orte wie Jobcenter, Ausländerbehörden, Wohnungsunternehmen, Arbeitsplätze etc. aber auch der Abschiebeknast in Langenhagen und die neue zentrale Abschiebebehörde. Für uns heißt das, dass unser Protest in Zukunft zwar weiterhin auf der Straße stattfinden muss, aber genauso oft und vehement in den Behörden. Diese Form des Einforderns von Rechten wird erfolgreich, wenn viele Leute und Gruppen mitmachen und sich gemeinsam organisieren.
Unsere Antwort auf die neuen Asylgesetzte: Initiative „Hannover Solidarisch“
• Durch politische Begleitung zu Behörden-Terminen wird im Alltag sichtbar und spürbar, dass Geflüchtete in ihrem Kampf für gleiche Rechte und Bleiberecht nicht allein sind!
• Durch einen Austausch über rechtliche Grundlagen und Erfahrungen, wollen wir uns in Behördenterminen Argumentationssicherheit geben und uns gegenseitig stärken.
• Durch Besuche im Abschiebeknast wollen wir uns mit den Eingesperrten politisch und persönlich solidarisch zeigen und die unhaltbaren Zustände in die Öffentlichkeit tragen.
• Wir wollen für mehr Bewusstsein über die Rechte der Bewohner_innen in den Unterkünften sorgen und uns Grenzüberschreitungen und Schikane gemeinsam entgegenstellen.
• Durch Dokumentation der Abläufe und regelmäßiger Veröffentlichung wollen wir Druck auf Politik und Behörden ausüben, die oftmals rassistische Praxis zu beenden.
• Durch Protestaktionen wollen wir gemeinsam in Öffentlichkeit und Politik auf Missstände in unserer Stadt aufmerksam machen.

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