BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.4.2//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:12073@rauszeit-termine.org DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20240228T173000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20240228T173000 DTSTAMP:20240218T214904Z URL:https://rauszeit-termine.org/events/fuer-eine-solidarische-gesellschaf t-jetzt-asylrecht-verteidigen/ SUMMARY:Für eine solidarische Gesellschaft jetzt! Asylrecht verteidigen! DESCRIPTION:Am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf fü r ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalk onferenz in Hannover zur Diskussion. Mit diesem Programmentwurf begeht die CDU einen Tabubruch: Erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes stell t sie das Asylrecht grundsätzlich in Frage. Wir rufen dazu auf\, das Grun drecht auf Asyl zu verteidigen!\n\nInfolge der Enthüllungen des Recherche netzwerkes Correctiv über die - für Beobachter:innen der politischen Lan dschaft längst bekannte - enge Zusammenarbeit von bekennenden Nazis\, mit AfD-Mitgliedern über neokonservative CDU-Mitglieder bis hin zu Unternehm ern sind in den vergangenen Wochen Millionen von Menschen überall in Deut schland auf die Straßen gegangen\, um gegen Rechtsextremismus und Faschis mus zu protestieren.\nDas sind ermutigende Zeichen aus der Zivilgesellscha ft\, die sich klar gegen die rassistischen Vertreibungs- und Deportationsf antasien der Rechtsextremen richten und eine große Solidarität mit den a ngegriffenen Menschen bekunden.\n\nAuch Angehörige aller demokratischen P arteien haben sich klar und deutlich gegen die Rechtsextremen und ihre ras sistischen und antisemitischen Fantasien ausgesprochen. Es hat fast den An schein\, als könnte man sich bei der Verteidigung von Freiheits- und Mens chenrechten auf die demokratischen Parteien in den Parlamenten verlassen. Doch spätestens seit dem Einzug der AfD in den Bundestag im Jahr 2017 reg istrieren wir eine kontinuierliche Verschiebung des gesellschaftlichen Kon senses nach rechts hin zu einer autoritäreren Gesellschaft. Den Rechtsext remen ist es gelungen\, die anderen Parteien vor sich her zu treiben.\nDas zentrale Gebiet\, auf dem der gesellschaftliche Diskurs kontinuierlich na ch rechts verschoben wird\, ist zuallererst die Asyl- und Migrationspoliti k: Wenn der CDU-Politiker Jens Spahn öffentlich erklärt\, er wolle Schut zsuchende an den Grenzen „notfalls mit physischer Gewalt“ aufhalten\, erinnert dies doch sehr an die – 2016 auch von der CDU heftig kritisiert e – Aussage der AfD-Politikerinnen Petry und von Storch\, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge zu schießen. Statt von Schutzsuchenden is t in der öffentlichen Diskussion fast nur noch von „irregulärer Migrat ion“ die Rede. Das zeigt\, wie erfolgreich die AFD die öffentliche Deba tte bestimmt.\nWenn jetzt davon die Rede ist\, man müsse sich der AfD inh altlich stellen\, dann sollten daher alle Alarmglocken schrillen. Allzu h äufig bedeutet dies letztlich\, Forderungen der AfD umsetzen zu wollen. B ereits jetzt greift die AfD den Programmentwurf der CDU als Begründung f ür Anträge in Parlamenten dankbar auf.\n\nEin Ende Januar vom Bundesvors tand der CDU veröffentlichter Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm st ellt dies in erschreckender Weise erneut unter Beweis. 75 Jahre nach der V erabschiedung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und des Grundgesetzes fordert die CDU in ihrem Programmentwurf einen "grundlegende n Wandel des europäischen Asylrechts" – und versteht darunter seine fak tische Abschaffung in Europa:\n\n"Jeder\, der in Europa Asyl beantragt\, s oll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaa t dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren."\n\nMenschen\, die vor Krieg en und Verfolgung fliehen\, sollen in Europa keinen Schutz mehr bekommen. In neokolonialer Manier wird bestimmt\, dass dafür zukünftig Länder au ßerhalb Europas zuständig sein sollen. Grundgesetz und Völkerrecht wie nicht zuletzt die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Mensc henrechtskonvention könnten dann in Europa nicht mehr in Anspruch genomme n werden. Die AfD greift die Pläne aus dem CDU-Programmentwurf für ihre menschenfeindlichen Forderungen bereits jetzt dankbar auf.\n\nDen Kampf ge gen Rechtsextremismus gewinnt man nicht\, indem man sich dessen Forderunge n zu eigen macht und schon gar nicht\, indem man Menschenrechte abschafft. Jetzt stehen universelle Menschenrechte stärker denn je unter Druck. Wir müssen Sie verteidigen!\n\nWir fordern die CDU auf: Das Asylrecht darf n icht angetastet werden!\nKommt am 28.02.2024 um 17.30 Uhr zum Theoder-Heus s-Platz vor dem Hannover Congress\nCentrum\, um dies von der CDU mit Nachd ruck zu fordern! ATTACH;FMTTYPE=image/jpeg:https://rauszeit-termine.org/wp-content/uploads/ 2024/02/cdu.jpg CATEGORIES:Kundgebung LOCATION:Theodor-Heuss-Platz\, Theodor-Heuss-Platz\, Hannover\, Deutschland X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Theodor-Heuss-Platz\, Hanno ver\, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Theodor-Heuss-Platz:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:STANDARD DTSTART:20231029T020000 TZOFFSETFROM:+0200 TZOFFSETTO:+0100 TZNAME:CET END:STANDARD END:VTIMEZONE END:VCALENDAR