Extrem willkürlich. Das Extremismuskonzept und seine Folgen

In einer sächsischen Kleinstadt gründet sich nach mehreren Übergriffen von Neonazis ein Bündnis gegen Extremismus und Gewalt – mit am Tisch der Stadtrat der NPD. Nach Protesten werden sowohl dieser als auch die Räte der Partei die Linke vom Bündnis ausgeschlossen. In München wird einer antifaschistischen Bildungsinitiative die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie im Bericht des Verfassungsschutzes als linksextrem bezeichnet wird. Trotz der vermeintlichen Abschaffung der Extremismusklausel müssen Initiativen gegen rechts weiterhin ihre Kooperationspartner auf Verfassungstreue hin untersuchen. Nach wie vor vergibt die Bundesregierung Gelder für die Prävention von Linksextremismus, ohne zu wissen was das genau sei.

Wenige Monate nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialisten Untergrunds NSU warnt die Konrad Adenauer Stiftung vor einem neuen Linksterrorismus… Diese Liste ließe sich fortsetzen. Den Vorkommnissen gemein ist, dass sie sich auf das Konzept des politischen Extremismus beziehen. Dieses Konzept wird von politischen Stiftungen, Behörden, Sicherheitsorganen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen fast aller Parteien vertreten. Es gibt eine strikte Trennung zwischen Demokrat*innen und Extremist*innen vor.

Doch nach welchen Kriterien wird diese folgenschwere Grenze gezogen? Wie verhalten sich die theoretischen Ansprüche zur praktischen Umsetzung des Konzepts? Und warum ist der Reflex, von Linksextremismus zu sprechen wenn Neonazis Thema sind, so weit verbreitet?

Mit Maximilian Fuhrmann: Er evaluierte am Deutschen Jugendinstitut Bildungsprojekte gegen „Linksextremismus“ und promoviert zurzeit über die Wirkmächtigkeit des Extremismuskonzepts an der Universität Bremen.

Eine Veranstaltung des Fachschaftsrat Soziale Arbeit der Fakultät V an der Hochschule Hannover in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.