BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.2.3.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:9226@rauszeit-termine.org DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20230531T200000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20230531T210000 DTSTAMP:20230529T231655Z URL:https://rauszeit-termine.org/events/demo-am-tag-der-urteilsverkuendung -im-antifa-ost-verfahren/ SUMMARY:Demo am Tag der Urteilsverkündung im Antifa Ost-Verfahren DESCRIPTION:Freiheit für Lina!\n\nSeit dem Herbst 2021 wird vor dem Oberla ndesgericht (OLG) in Dresden einer der größten Prozesse gegen Antifaschi st:innen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Vor Gericht stehen in dem sogenannten Antifa Ost-Verfahren vier Antifaschist:innen\, die lau t Anklage des Generalbundesanwalts (GBA) mit sechs weiteren Personen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben sollen.\n\nKonkret soll die Gruppe insgesamt neun Taten\, darunter mehrere Angriffe auf Neonazis in Eisenach \, Wurzen und Leipzig begangen haben\, wobei lediglich die Angeklagte Lina laut Staatsanwaltschaft an allen Taten beteiligt gewesen sein soll. Zu de n vermeintlichen Opfern der Angriffe zählten bekannte Aktivisten der NPD- Jugendorganisation JN und Betreiber von Neonazi-Versänden. Ein Angriff\, der den Antifaschis:innen zur Last gelegt wird\, richtete sich gegen die N azikneipe „Bullseye“ in Eisenach. Der Betreiber Leon Ringl war maßgeb lich am Aufbau der militanten Neonazigruppe „Knockout 51“ beteiligt. I m vergangenen Jahr führten die Behörden eine Razzia bei Ringel durch\, w eil dieser im Verdacht steht für die rechtsterroristische Gruppe „Atomw affendivision“ aktiv gewesen zu sein. Wenige Monate vor der Razzia posie rte er zusammen mit Neonazis der verbotenen Gruppe „Combat 18“ vor ein er Hakenkreuzflagge in Eisenach.\n\nDie Beschuldigte Lina sitzt seit Novem ber 2020 in Untersuchungshaft und wird somit seit über zwei Jahren ohne V erurteilung vom Staat gefangen gehalten. Innerhalb des Prozesses versucht die Bundesanwaltschaft Lina als eine Art Rädelsführerin dieser Angriffe auf Neonazis zu präsentieren. Doch warum ermittelt überhaupt der General bundesanwalt\, der sonst für Terrorismus und Völkerstrafrecht verantwort lich ist\, gegen Antifaschist:innen\, denen Körperverletzungsdelikte an N eonazis zur Lasten gelegt werden?\n\nUnsere Solidarität gegen ihre Repres sion!\n\nLinke Bewegungen in Leipzig sind den Ermittlungsbehörden seit Ja hren ein Dorn im Auge. In Sachsen\, dem Bundesland\, in dem die AfD bei de r vergangenen Bundestagswahl stärkste Kraft wurde\, ist Leipzig für viel e Linke eine der wenigen Städte\, die noch halbwegs sicher erscheinen. Li nke Gruppen können hier vergleichsweise selbstbewusst auftreten. Um diese m Zustand etwas entgegen zu setzen gründeten 2019 die damaligen Innen- un d Justizminster der CDU mitten im Leipziger Bürgermeisterwahlkampf die So ko Linx\, eine Ermittlungsgruppe des sächsischen LKA. Mit viel medialer I nszenierung versuchte die CDU rechte Wähler:innen abzufischen und linke S traftaten aufzudecken. Es wurden Telefone abgehört\, Wohnungen observiert und Kopfgelder auf Linke ausgesetzt. Dieser besondere Ermittlungseifer de r Soko Linx hatte jedoch bis zu den Festnahmen im Antifa Ost-Verfahren ehe r mäßigen Erfolg. Schlussendlich müssen im Antifa Ost-Verfahren ein paa r blaue Augen bei Neonazis dafür herhalten einen Prozess zu inszenieren\, in dem Antifaschist:innen als Terrorist:innen gebrandmarkt werden sollen. Wer gegen Neonazis vorgeht\, ist laut der Logik des Generalbundesanwalts staatsgefährdend.\n\nDass die ermittelnden Behörden offensichtlich selbs t einen sehr guten Draht in die Neonaziszene haben\, stört die Bundesanwa ltschaft dabei nicht. Ermittlungsakten aus dem Prozess landeten beim recht sradikalen „Compact“ Magazin und verschiedenen konservativen Zeitungen . Die Lebensgefährtin des ehemaligen Leipziger NPD-Politikers Enrico Böh m übergab der Soko Linx ein 14-seitiges Dossier mit Namen und Fotos von v ermeintlichen Linken aus Leipzig. Die Ermittler:innen griffen später mehr mals auf den Inhalt des Dossiers zurück. Gegen den Einsatzleiter Mario W ürzbach aus einem in den Ermittlungen eingesetzten Observationsteam des M obilen Einsatzkommandos (MEK) wurde ermittelt\, weil dieser gemeinsam mit anderen sächsischen Beamt:innen Behördenmunition gegen ein inoffizielles Schießtraining bei Frank Thiel tauschte\, einem Schießstandbetreiber\, der dem rechtsterroristischen „Nordkreuz“-Netzwerk zugerechnet wird.\n \nDas Antifa-Ost Verfahren ist so politisch wie eine Gerichtsverhandlung n ur sein kann. Alleine die Tatsache\, dass der Generalbundesanwalt das Verf ahren mit der Begründung „Schwelle zum Terrorismus“ an sich gezogen h at\, ist ein eindeutiges Signal\, wenn man bedenkt mit welchem Desinteress e gegen bewaffnete rechte Gruppe vorgegangen wird. Selbst bei Prozessen\, die aufmerksam von den Medien beobachtet werden\, kommen Neonazis mit absu rd niedrigen Strafen davon. In Mecklenburg-Vorpommern konnten Neonazis und Polizisten Netzwerke bilden\, sog. Feindeslisten anlegen\, Waffen horten\ , riesige Munitionslager anlegen und Leichensäcke bestellen. Am Ende hatt en sie nicht mehr als Bewährungsstrafen vor dem Landgericht zu befürchte n. Selbstbewusst gaben die Mitglieder der Gruppe „Nordkreuz“ nach den Prozessen noch Interviews\, in denen sie mitteilten\, dass sie weiter akti v sind. Auf die Idee wegen der Bildung einer kriminellen oder terroristisc hen Vereinigung zu ermitteln kam in den Behörden niemand und der Generalb undesanwalt sah hier keine Zuständigkeit. Solche Zustände machen uns zwa r fassungslos\, letzten Endes sind sie jedoch nicht mehr als ein Spiegelbi ld der derzeitigen Kräfteverhältnisse – nicht nur in Ostdeutschland.\n \nAntifa statt Verfassungsschutz!\n\nAuch in Niedersachsen setzt der Staat auf klare Signale. Anfang 2021 ließ der damalige niedersächsische Innen minister Boris Pistorius ein Verbot von Antifa-Gruppen in Niedersachsen pr üfen. Während von Seiten des Innenministeriums die Weichen auf Repressio nskurs gegen Antifaschist:innen gestellt werden\, nimmt auch die Bedrohung von organisierten und bewaffneten Faschistinnen und Faschisten in Nieders achsen zu. Dies liegt auch daran\, dass die Grenzen zwischen den Sicherhei tsbehörden und Militärs auf der einen Seite und organisierten Neonazigru ppen auf der anderen Seite zunehmend verschwimmen. Ein „Einzelfall“ in Niedersachsen jagt quasi den nächsten.\n\nIm aktuellsten Fall wird gegen zwei ehemalige Polizisten aus dem Raum Hannover ermittelt\, weil sie Teil des Reichsbürgernetzwerks sind\, welches mit bewaffneten Aktionen vorhat te die Bundesrepublik zu stürzen. Einer von ihnen\, Michael Fritsch\, war in seiner Zeit als Polizist für den Schutz jüdischer Einrichtungen zust ändig\, bevor er sein Coming-out als rechter Hetzer während der Coronapr oteste vollzog. Der Zweite arbeitete zumindest zeitweise als Staatsschütz er für das LKA im Bereich Rechtsextremismus. Bereits im vergangenen Jahr machte die Polizei Hannover überregional Schlagzeilen\, weil die Kommissa rin Anna Jendrny mit dem militanten Neonazi Jannik Rohlfing zusammenlebt. Die Beamtin war bis zu der Veröffentlichung dieser Kontakte durch Antifar echerchen das Instagram-Aushängeschild der Polizei Hannover\n\nGegen 13 F aschistinnen und Faschisten\, unter anderem aus Hannover\, läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren\, weil sie sich in der „Neigungsgruppe G“ zus ammengeschlossen haben und Anschläge gegen Migrant:innen geplant haben so llen. Der mutmaßliche Namensgeber der Gruppe\, Jens Grohnert\, war zuletz t stellvertretender Leiter der Reservisten-Kreisgruppe Hannover. Um sich s charte er weitere Reservisten\, Feuerwehrleute und mindestens einen ehemal igen Polizisten. Durchsucht wurde in diesem Zusammenhang auch die Wohnung von Alexander Bajumi\, einem Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriu ms und wie Grohnert Mitglied in der Burschenschaft Germania.\n\nSeit dem l etzten Jahr ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen Soldate n aus dem Raum Hannover weil sie zusammen mit dem ehemaligen „Blood & \; Honour“-Funktionär Johannes Knoch in der Gruppe „Nordbund“ aktiv sind. Dieses Netzwerk aus Neonazis\, Soldaten und kriminellen Rockern ger iet nicht in den Fokus des MAD\, weil Polizeibehörden oder der Verfassung sschutz dem MAD zuarbeiteten\, sondern weil Antifastrukturen die Gruppe of fenlegten.\n\nDoch Neonazis aus Hannover horten nicht nur Waffen und berei ten sich auf einen von ihnen ersehnten Tag X vor. Immer wieder kommt es au ch hier zu Übergriffen auf der Straße. Kaum ein Monat vergeht ohne dass Migrant:innen in Hannover angepöbelt oder angegriffen werden. Geflüchtet enunterkünfte werden immer wieder zum Ziel von Anschlägen\, Ende letzten Jahres wurde auf eine Unterkunft in Sehnde bei Hannover geschossen. Auch Linke sehen sich in und um Hannover immer wieder mit Angriffen von Neonazi s konfrontiert. Im Stadtteil Ahlem versuchen Mitglieder der Jungen Nationa listen (JN) seit einiger Zeit gezielt politische Gegner:innen einzuschüch tern. Gegen die „Calenberger Bande“ um den Neonazi Patrick Kruse wird aktuell immer noch ermittelt\, weil sie mehrere Anschläge u.a. auf die Wo hnhäuser jüdischer und kurdischer Familien durchgeführt haben.\n\nFür uns steht außer Frage: Wir sind solidarisch mit allen\, die sich Neonazis und Rechten entgegenstellen. Ob mit Bildungsarbeit\, Recherche\, Blockade n oder mit handfesten Auseinandersetzungen und militanten Aktionen.\n\nWir solidarisieren uns mit allen Antifaschist:innen\, die von staatlicher Rep ression überzogen werden. Egal wie genau das Urteil im Antifa Ost Verfahr en ausfällt\, wir stehen Schulter an Schulter neben unseren Freund:innen! Wir grüßen alle Antifas hinter Gittern – ob in Dresden\, Leipzig\, Bu dapest oder Stuttgart!\n\nFreiheit und Glück für alle Gefangenen! \n\nKo mmt am Tag der Urteilsverkündung um 20 Uhr zur U-Bahnstation Leinaustraß e in Hannover (Linden)\n\n\n\n\n\n\n\nUpdate zur Demo „Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren“ in Hannover\n\nNach fast 100 Ve rhandlungstagen ist es soweit\, die Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfa hren steht vor der Tür. Es wird der 31. Mai werden. Daher wird es am 31.0 5 eine Demo in Hannover geben.\n\nLosgehen soll es um 20 Uhr an der Bahnst ation Leinaustraße in Hannover Linden.\n\nWie auf immer das Urteil ausfal len wird\, kommt am 31.05 zahlreich und wütend nach Linden. Bringt gerne eigene Transparente\, Regenschirme und anderes mit.\n\nDie Demonstration w ird angemeldet sein. Ihr müsst euch daher keine besonderen Sorgen bezügl ich der Anreise und dem Start der Demo machen.\n\nDie Demo soll zügig und geschlossen von Linden in die Nordstadt ziehen. Versucht daher in euren B ezugsgruppen zu kommen und Reihen zu bilden. Vom Startpunkt geht es über die Limmerstraße über die Spinnereistraße auf die Königsworther Straß e. Weiter von der Nienburgerstraße in die Wilhelm-Busch-Straße. Von dort weiter bis zur Lutherkirche\, wo die Demo enden soll.\n\nDer EA ist wie i mmer unter 0511 1614765 erreichbar. Meldet euch dort auch wenn wir Festnah men oder Maßnahmen von Bullen beobachtet.\n\nLasst wenn möglich eure Han dys und Fahrräder zu hause. Falls dies nicht geht\, geht mit euren Fahrr ädern bitte am ende der Demo. Fahnen von Nationalstaaten oder Parteien ha ben auf der Demo nichts zu suchen.\n\nDen Aufruf zur Demo findet ihr weite rhin auf https://soli.blackblogs.org\n\nWir wollen alle dazu Aufrufen zur bundesweiten Tag-X Demo nach Leipzig zu kommen. Diese soll am 3 Juni statt finden. Mehr Infos zu der Demo in Leipzig finden sich hier: https://tagxan tifaost.noblogs.org/\n\nKommt am 31.05 in Hannover und am 3.06 in Leipzig auf die Straße!\n\nFreiheit und Glück für alle Gefangenen! ATTACH;FMTTYPE=image/jpeg:https://rauszeit-termine.org/wp-content/uploads/ 2023/05/ao-scaled.jpg CATEGORIES:Demo LOCATION:Bahnstation Leinaustraße\, Nähe Limmerstraße 51\, Hannover\, 30 451\, Deutschland X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Nähe Limmerstraße 51\, Ha nnover\, 30451\, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Bahnstation Leinau straße:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20230326T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR