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 ie-das-sozialrecht-zum-instrument-der-migrationskontrolle-wird/
SUMMARY:Ausgeschlossen oder privilegiert? Wie das Sozialrecht zum Instrumen
 t der „Migrationskontrolle“ wird
DESCRIPTION:Vortrag von Claudius Voigt\nMenschen mit einer EU-Staatsangehö
 rigkeit sind gegenüber Drittstaatsangehörigen in vielfacher Hinsicht pri
 vilegiert: Sie genießen Freizügigkeit\, haben das Recht auf Aufenthalt u
 nd benötigen dafür von der Ausländerbehörde keine Erlaubnis. Die Ausl
 änderbehörden haben gleichsam die „Kontrolle“ über Einreise und Auf
 enthalt von EU-Bürger*innen verloren. Dies ergibt sich unmittelbar aus de
 n Verträgen\, Richtlinien und Verordnungen der EU. Stattdessen haben sich
  in Deutschland die Sozialbehörden zu einer „neuen Grenzpolizei“ entw
 ickelt. Der weitgehende sozialrechtliche Ausschluss von wirtschaftlich (an
 geblich) nicht verwertbaren EU-Bürger*innen betrifft bestimmte Gruppen sy
 stematisch und hat weitgehende Folgen:\nSchutzlosigkeit\, Ausbeutbarkeit\,
  Verelendung und Wohnungslosigkeit.\nDer Sozialstaat entzieht sich hierbei
  vollständig seiner verfassungsmäßigen Verantwortung. Claudius Voigt be
 schreibt in seinem Vortrag nicht nur die Rechtslage dieses neuen Grenzregi
 mes\, sondern berichtet darüber hinaus auch von den Auswirkungen in der P
 raxis.\nMit einem Kommentar von Georgi Ivanov\, Anlauf- und Beratungsstell
 e Nevo Drom in Berlin.\nClaudius Voigt ist Sozialarbeiter und arbeitet sei
 t 2004 bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchend
 er e.V. in Münster in einem Projekt zur Qualifizierung von Beratungsstell
 en. Sein inhaltlicher Schwerpunkt sind dabei die sozial- und aufenthaltsre
 chtlichen Regelungen für Unionsbürger*innen sowie das Fachkräfteeinwand
 erungsgesetz.\n-------\nDer Vortrag findet online statt und ist Teil der V
 eranstaltungsreihe „Freizügigkeit für alle?“\, in welcher im Austaus
 ch von Wissenschaft und Praxis die Mechanismen und Wirkungsweisen des Rass
 ismus im EU-Binnengrenzregime beleuchtet werden. Warum werden die Kommunen
  zu entscheidenden migrationspolitischen Akteuren in der erweiterten Union
 ? Weshalb entwickelt sich in diesem Kontext das Sozialrecht zu einem Instr
 ument des Ausschlusses und der Migrationskontrolle? Und inwiefern struktur
 ieren rassistische Deutungsmuster institutionelle Praktiken des Ein- und A
 usschlusses von Unionsbürger*innen?\nEin Projekt des Instituts für Didak
 tik der Demokratie der Leibniz Universität in Kooperation mit dem Bildung
 sforum gegen Antiziganismus\, der Hochschule Hannover und der Kommunalen H
 ochschule für Verwaltung in Niedersachsen.\nGefördert im Rahmen der Auss
 chreibung „Zukunftsdiskurse“ des Niedersächsischen Ministerium für W
 issenschaft und Kultur.\nWebsite: https://www.idd.uni-hannover.de/.../ins
 titutioneller.../
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