Datum/Zeit
Dienstag - 24.02.2015
19:30
Veranstaltungsort
Kulturzentrum Pavillon
Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Zentrale Forderungen sind Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Während dies in mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, längst Realität ist, erhalten Gefangene in Deutschland gerade mal 10 bis 15 Euro für acht Stunden Arbeit und sind von der Rentenversicherung ausgeschlossen, von anderen arbeitsrechtlichen Standards, wie freie Wahl des Arbeitsplatzes und Streikrecht ganz zu schweigen.
Woran liegt das? Knastarbeit ist in der BRD kein klassisches Arbeitsverhältnis, sondern ein „öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art“: in einer Zeit, in der sich in Deutschland ein gefängnisindustrieller Komplex herausbildet – so wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht – sind die Gefangenen gemäß Paragraph 41 des Strafvollzugsgesetzes verpflichtet für einen Niedriglohn bis zum Rentenalter zu arbeiten. Ein Verstoß dagegen kann disziplinarisch, z.B. mit dem Entzug von Vergünstigungen wie dem Fernseher in der Zelle geahndet werden und führt zudem dazu, dass die Gefangenen zur Zahlung von Haftkosten herangezogen werden. Der Sonderstatus der Arbeit in den Gefängnissen sorgt auch dafür, dass die Inhaftierten von der Rentenversicherung ausgeschlossen sind. Der Rentenanspruch von Menschen, die mehrere Jahre in Haft waren, verringert sich so drastisch. Nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Auskommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Entlassung älterer Menschen ist das ein immenses Problem.
Die Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) wollen diese Zustände nicht länger hinnehmen und begehren dagegen auf. Seit Mai sind in einem halben Dutzend Knästen Sektionen der GG/BO aufgemacht worden, über 300 Gefangene sind der GG/BO beigetreten – an dem Zulauf ändern auch Repressionen nichts: Zellendurchsuchungen, Beschlagnahme von Gewerkschaftsunterlagen und Mobbing sind die Antwort der Anstaltsleitungen auf die legitimen Forderungen der Gefangenen.
Über die Aussichten trotz dieser Einschüchterungsversuche die volle Gewerkschaftsfreiheit in der Unfreiheit der Knäste durchzusetzten und wie die Gefangenen dabei unterstützt werden können, berichtet der Sprecher der Gewerkschaft, Oliver Rast, im Rahmen der Veranstaltung.
Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Hannover in Kooperation mit der Freien ArbeiterInnen Union Hannover und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.
