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 gesetz-stoppen-nonpog/
SUMMARY:3. Großdemo: Jetzt oder nie - Polizeigesetz stoppen! #noNPOG
DESCRIPTION:Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische 
 Polizeigesetz!\n\nNachdem es 2018 noch so ausgesehen hat\, als wollten SPD
  und CDU trotz des Protestes tausender Menschen und massiver Kritik ihren 
 Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz 
 (NPOG) durch den Landtag peitschen\, wird die Abstimmung nach der erneuten
  Großdemonstration im Dezember nun von Landtagssitzungsperiode zu Landtag
 ssitzungsperiode verschoben.\n\nDas liegt natürlich nicht nur an den brei
 ten Protesten. Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages trot
 z Überarbeitung weiterhin in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich
  bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft.\n\nWie die CSU in Bayer
 n und CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen\, so behaupten auch die niedersä
 chsischen Regierungsparteien SPD und CDU\, dass dieses Gesetz nur der Terr
 orismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch\, dass
  ein solches Gesetz gegen Antifaschist*innen\, die gegen die AfD demonstri
 erten oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten\, eingesetzt wurde. 
 Und in Nordrhein-Westfalen saßen Klima-Aktivist*innen fünf Tage in Gewah
 rsam\, nur weil sie ihren Personalausweis nicht vorzeigen wollten.\n\nDas 
 geplante NPOG ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären P
 olizeistaat. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte und Teilhabe am gesells
 chaftlichen Leben wird damit eingeschränkt. Damit vollzieht die Landesreg
 ierung Niedersachsens einen massiven Rechtsruck\, von dem sie glaubt\, das
 s dieser in der breiten Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir 
 uns deutlich zur Wehr.\n\nDer Gesetzentwurf lässt sich nicht verbessern\,
  er ist im Grundansatz autoritär und verfassungswidrig und muss verhinder
 t werden!\n\nGegen Überwachung\, Kriminalisierung\, Einschüchterung und 
 Kontrollwahn!\n\nFür Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!\n\nFür ei
 n solidarisches und soziales Miteinander - statt Ausgrenzung und Rassismus
 !
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